Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 24.02.2021 - 3 O 365/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein corona-bedingtes Kündigungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.02.2021 - 3 O 365/20
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Pächters kommt." (BGH Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09). - OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 24 U 12/05
Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.02.2021 - 3 O 365/20
Gemäß der obergerichtlichen Rechtsprechung dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen sind (vgl. z.B. OLG Düsseldorf Urteil vom 31.05.2005, I-24 U 12/05).